Aufnahmeantrag und Satzung

Satzung des Bürgervereins Deutschhof Schweinfurt 1979 e.V.

Den Aufnahmeantrag finden Sie hier: Aufnahmeantrag

§ 1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen „Bürgerverein Deutschhof Schweinfurt 1979 e.V.“. Er hat seinen Sitz in Schweinfurt. Er wird in das Vereinsregister eingetragen.

§ 2 Wesen und Zweck des Vereins

Der Verein fördert das kulturelle und gesellschaftliche Leben im Stadtteil Deutschhof. Er ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Er bezweckt die Wahrung und Förderung der Interessen seiner Mitglieder im Stadtteil und die Interessenvertretung dieses Stadtteils gegenüber Behörden, Verbänden, Organisationen und sonstigen Einrichtungen. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51ff68 der Abgabenordnung (AO) von 1977 gem. § 2 der Satzung. Ausgaben dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke erfolgen. Der Verein erstrebt keinen Gewinn. Etwa erzielte Überschüsse sind satzungsgemäß zu verwenden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen
Zuwendungen. Keine Person darf durch satzungsfremde Ausgaben oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die mit einem Ehrenamt betrauten Mitglieder haben nur Ersatzanspruch für tatsächlich erfolgte Auslagen und Aufwendungen.

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglied kann jeder werden, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt und bestrebt ist, die Vereinsinteressen zu vertreten und zu unterstützen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Im Ablehnungsfall ist die Anrufung der nächsten Mitgliederversammlung möglich. Sie entscheidet endgültig über die Aufnahme. Bei der Aufnahme von Jugendlichen ist die Zustimmung der Erziehungsberechtigten auf dem Aufnahmeschein durch Unterschrift zu erklären. Aufnahmeanträge sind an den Vorstand zu richten.

§ 4 Mitgliedsbeitrag

Der Jahresbeitrag wird auf Vorschlag des Vorstandes von der Generalversammlung festgelegt. Er ist eine Bringschuld und kann in zwei Raten jeweils zum 1.1. oder 1.7. eines jeden Jahres auf das Girokonto des Vereins entrichtet werden. Die Generalversammlung kann für die Interessenvertretung ihrer Mitglieder außerordentliche Beiträge beschließen. Im Mitgliedsbeitrag ist eine Gruppenunfallversicherung enthalten.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet
a) durch schriftliche Austrittserklärung
b) durch Ableben des Mitglieds
c) durch Ausschluss aus dem Verein.

Der freiwillige Austritt erfolgt durch eine schrifliche Erklärung, die dem Vorstand zu übersenden ist. Der Austritt kann nur zum Schluss eines Kalendervierteljahres (Quartalsende) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat erklärt werden. Der Austritt eines Jugendlichen hat durch die Erziehungsberechtigten zu erfolgen. Bis zur Rechtswirksamkeit des Austrittes ist noch der Beitrag zu entrichten. Darüber hinaus entrichtete Beiträge sind zurückzuzahlen. Der Ausschluss aus dem Verein kann erfolgen, wenn ein Mitglied länger als ein Jahr mit seiner Beitragsleistung im Rückstand ist oder wenn es durch sein Verhalten das Ansehen des Vereins in schwerer Weise schädigt.
Über den Ausschluss entscheidet nach vorheriger Anhörung des Betroffenen der Vorstand im Einvernehmen mit dem Beirat. Der Beschluss ist dem Ausgeschlossenem unter Angabe der Gründe mittels eingeschriebenen Briefes mitzuteilen. Gegen den Ausschlussbescheid steht dem Mitglied das Recht zu, innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Bekanntgabe der Vorstandsentscheidung Einspruch zur nächsten Mitgliederversammlung einzulegen. Diese entscheidet dann über den Ausschluss endgültig.

§ 6 Organe des Vereins

Der Verein hat folgende Organe:
a) den Vorstand
b) den Beirat
c) die Mitgliederversammlung
d) die Generalversammlung.

a) Vorstand
Der Verein besteht aus dem Vorsitzenden (Bürgermeister), zwei Stellvertretern, dem Vereinskassier und dem Schriftführer. Der Vorstand führt die laufenden Vereinsgeschäfte. Die Geschäftsführung erfolgt durch den jeweiligen Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch einen Stellvertreter. Die Vorstandsmitglieder werden von der Generalversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Dem Vorstand obliegt die Leitung und Vertretung des Vereins. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch 2 Mitglieder des Vorstandes gemeinsam vertreten, darunter der Vorsitzende oder ein Stellvertreter. Der Vorstand führt gemeinsam mit dem Beirat mindestens 2 Sitzungen im Jahr durch. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben.

b) Beirat
Die Generalversammlung legt auf Vorschlag des Vorstandes die Anzahl der Mitglieder des Beirats fest. Der Beirat hat eine beratende, prüfende und unterstützende Funktion. Er wird von der Generalversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.

c) Mitgliederversammlung
Mitgliederversammlungen sind in der Regel alle 6 Monate, jedoch mindestens einmal jährlich durchzuführen. In diesen Versammlungen hat der Vorstand über die Angelegenheiten des Vereins Bericht zu erstatten. In wichtigen Angelegenheiten, die nicht zu den laufenden Vereinsgeschäften zu rechnen sind, hat der Vorstand einen Beschluss der Mitgliederversammlung herbeizuführen. Die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ist dem Vorstand, den Revisoren, sowie einem Viertel der Mitglieder möglich. Beschlüsse erfordern einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

d) Generalversammlung
Sie ist das höchste Organ des Vereins und wird alle 2 Jahre vor dem 31. März durch den Vorstand einberufen. Sie muss mindestens 14 Tage vor Beginn durch schriftliche Einladung an alle Mit-
glieder mit Angabe der Tagesordnung bekanntgemacht werden. In der Generalversammlung ist vom Vorstand ein Geschäfts- und Kassenbericht zu erstatten. Die Generalversammlung wird vom
Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem Stellvertreter oder von einem von der Versammlung gewählten Mitglied geleitet. Der Generalversammlung obliegen
a) Entgegennahme der Berichte und Entlastung des Vorstandes
b) Wahl des Vorstandes, des Beirats und der Revisoren
c) Festsetzung des Vereinsbeitrages
d) Genehmigung des Haushaltsplanes
e) Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Anträge
f) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse erfordern einfache Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit ist der Antrag
abgelehnt. Satzungsänderungen benötigen eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Anträge an die Generalversammlung sind eine Woche vorher beim Vorsitzenden schriftlich einzureichen. Über Anträge kann nur abgestimmt werden, wenn diese vorschriftsmäßig eingereicht wurden, es sei denn, die Versammlung erkennt die Dringlichkeit eines
Antrages mit Zweidrittelmehrheit an. Wünscht ein anwesendes Mitglied geheime Abstimmung, so muss in jedem Falle geheim abgestimmt werden. Die gefassten Beschlüsse sind mit dem Abstimmungsergebnis zu protokollieren und vom Versammlungsleiter sowie vom Schriftführer zu unterzeichnen.

Eine außerordentliche Generalversammlung kann auf Beschluss des Vorstands im Einvernehmen mit dem Beirat einberufen werden. Zu einer Einberufung ist der Vorstand verpflichtet, wenn dies
ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder, unter Angabe des Grundes, beantragt. Die Einberufung hat innerhalb von 4 Wochen nach Eingang des Antrages zu erfolgen. Für Mitglieder des Vorstandes und des Beirates, die während der laufenden Amtsperiode durch besondere Umstände ausscheiden, wählt die nächste Mitgliederversammlung Ersatzleute.

§ 7 Revisoren

Zur förmlichen und sachlichen Prüfung der Kassenführung wählt die Generalversammlung auf die Dauer von 2 Jahren zwei Revisoren. Diese haben das Recht, an den Vorstandssitzungen beratend teilzunehmen. Auf Verlangen ist ihnen jederzeit Einsicht in die Geschäftsführung zu gewähren.

§ 8 Sonstige Bestimmungen

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Verein haftet nur mit seinem Vereinsvermögen. Gerichtsstand ist der Sitz des Vereins.

§ 9 Auflösung des Vereins

Die Auflösung kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung durch Dreiviertelmehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Die Abstimmung darüber ist namentlich vorzunehmen. Der Vorstand ist verpflichtet, zu diesem Zweck der Versammlung eine genaue Vermögensaufstellung vorzulegen. Im Falle der Auflösung fließt das vorhandene Vermögen der Stadt Schweinfurt zu und ist für einen sozialen Zweck für den Stadtteil Deutschhof zu verwenden.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 11.12.1979 von den Anwesenden mit 103 Stimmen beschlossen und genehmigt. Sie tritt mit Wirkung vom gleichen Tag in Kraft.

Schweinfurt, den 11.12.1979